Nach entsprechender Novellierung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes wurde also festgelegt, dass der Grundstückseigentümer ohne besondere Gründe das Nutzungsverhältnis nach den allgemeinen Bestimmungen des Miet- und Pachtrechts schon ab 1. Januar 2001 kündigen kann. Es bleibt jedoch eine Investitionsschutzfrist bis zum 31. Dezember 2006 erhalten, in der der Bodeneigentümer verpflichtet ist, bei Kündigung durch ihn in jedem Falle eine Entschädigung zum Zeitwert der Baulichkeit zu zahlen (§ 12). Ab 1. Januar 2007 braucht er diese Entschädigung nur noch zu entrichten, wenn der Verkehrswert des Grundstücks erhöht ist, das heißt, wenn er die Garage selbst nutzt oder an andere vermietet. Ja, er kann sogar den Abriss verlangen und den Nutzer zur Hälfte an den Abrisskosten beteiligen. Verständlicherweise bangen nun viele Garageneigentümer um ihr »Autohaus«. Es geht oftmals nicht so sehr um den materiellen Wert, obwohl der wegen des Bauaufwandes und der jahrzehntelangen Erhaltung nicht unbeträchtlich ist.
Doch Gebäudeeigentum auf fremden Grund und Boden erwies sich nach 1990 als Phänomen, dass in der Bundesrepublik Deutschland in keine juristische Schublade mehr passte. Die Zeit sollte das Problem lösen in Kombination mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz vom 21. September 1994. Darin enthalten war ein Kündigungsschutz auch für Garagenbesitzer mit einem Vertrag aus DDR-Zeit. Dieser Schutz lief jedoch Ende 1999 auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes aus, sieben Jahre später endete auch der Investitionsschutz. Für viele Grundstückseigentümer zeichnete sich jedoch keine attraktivere Möglichkeit zur Verwertung ihres Grundvermögens ab. Die große Kündigungswelle blieb über viele Jahre aus. Doch jetzt hat das Problem in den neuen Bundesländern wieder an Aktualität gewonnen. Frust am Stresemannring (Foto: nnz) Frust über die Verfahrensweise der Stadt Nordhausen gibt es auch in der Garagengemeinschaft am Stresemannring in Nordhausen. Hier bei einer Versammlung im September vorigen Jahres Dazu der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm: "Der Hintergrund ist, dass Garagen oder die entsprechenden Grundstücke vielerorts wieder zu besonders nachgefragten Objekten geworden sind.